Petition: Gründung und Mitgestaltung eines Bundesministeriums für Frieden

Zur Petitionsseite auf Olympia 12062020 geht’s hier →

Wortlaut der Petition

Die Bundesregierung möge die Gründung eines Bundesministeriums für Frieden beschließen. Das neue Ministerium bildet die übergeordnete nationale Infrastruktur für eine effektive, kohärente und koordinierte Umsetzung der zivilen Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung sowie zur Stärkung der Friedenskultur in Deutschland und der Welt.

Begründung

75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 30 Jahre nach dem Kalten Krieg erleben wir weltweit einen exponentiellen Anstieg von Polarisierung und Gewalt. 1.5 Milliarden Menschen sind direkt von gewaltsamen Konflikten betroffen und über 70 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht vor Krieg und Gewalt.

Die Umwelt- und Klimakrise – wie auch die aktuelle Krise durch COVID-19 – verdeutlichen und verstärken globale Ungerechtigkeiten und Konfliktpotentiale.

Gewalt, Terrorismus, Extremismus, Radikalisierung, Diskriminierung, Populismus, Fake News und Hate Speech sind im Anstieg und es gibt kaum eine Krise, die wir nicht irgendwann auch in Europa und Deutschland spüren.

Trotz ressortübergreifender Strategien und Leitlinien mangelt es an effektiven Strukturen, Kapazitäten und Instrumenten für effektive Krisenprävention und gewaltfreie Konfliktresolution, sowie um Frieden und eine gelebte Friedenskultur aktiv zu fördern.

Der effektivste und nachhaltigste Weg Krieg und Gewalt entgegenzuwirken ist in die Stärkung einer gelebten Friedenskultur zu investieren. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Positiver Frieden bedeutet unsere Unterschiede und Vielfalt frei zu leben – zu feiern – und Kapazitäten und Kompetenzen zu entwickeln mit Konflikten gewaltfrei und kreativ umzugehen.

In diesem Sinne sind Konflikte eine Einladung die Beziehung zu uns selbst, zueinander und mit der Erde neu zu denken, umzugestalten und zu heilen; damit Konflikte nicht zerstören, sondern Neues hervorbringen und sowohl unser individuelles als auch kollektives Potential zum Wohle der Gemeinschaft entfalten.

Stattdessen erhöhen sich weltweit die Militärausgaben auf 1,7 Billionen Euro (2019). Deutschland verzeichnet mit 45 Mrd. den größten Zuwachs unter den 15 Staaten mit den höchsten Verteidigungsetats. Im Vergleich dazu belaufen sich die Ausgaben für zivile Krisenprävention auf unter 1 Mrd..

Dabei zeigen Studien, dass jeder Euro, der in Krisenprävention investiert wird, etwa 16 Euro für die Eindämmung und Folgen gewaltsamer Konflikte einspart.

Friedensaufbau rettet somit nicht nur unzählige Menschenleben und Leid, sondern zahlt sich auch wirtschaftlich aus.

Deshalb fordern wir die Etablierung eines Bundesministeriums für Frieden!
Wie auch für Umweltschutz, erfordern Friedensaufbau, gewaltfreie Konfliktresolution und Prävention starke Institutionen mit klarem Mandat, rechtsstaatlicher Verwaltung, Finanzierung sowie politischem Willen und zivilgesellschaftlicher Mitgestaltung.

Auch die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN-Agenda 2030 – insbes. SDG 16 – ernst zu nehmen, heißt auf Instrumente zu setzen, die nachhaltig zu friedlichen, gerechten und inklusiven Gesellschaften beitragen.

Dieses Ziel, sowie die Wahrung der Würde des Menschen und Lebens, muss Hand in Hand von Regierungen und der Zivilgesellschaft auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene verfolgt und verwirklicht werden.

Unterstützt uns dabei unsere Vision weiterzuentwickeln, radikal Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft unseres demokratischen Systems für nachhaltigen Frieden im Inneren, im Außen und mit der Erde mitzugestalten!

“The future belongs to those who believe in the beauty of their dreams.”

— Eleanor Roosevelt